Angstthema und Armutsfalle
Jeden kann es treffen, am eigenen Leib oder im nächsten Umfeld: Das unangenehme Thema Pflege. Es bedeutet seelische Belastung für Betroffene und Angehörige — und oftmals auch finanzielle Überforderung durch kontinuierlich steigende Pflegekosten. Daran hat auch die vor 25 Jahren gegründete Pflegeversicherung nicht viel ändern können. Umso wichtiger, dass die Chemie-Sozialpartner Abhilfe schaffen: Mit einer tariflichen Pflegezusatzversicherung, die die Pflegelücke mildert — und zeigt, dass Tarifverträge dazu beitragen können, große gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.
Nicht jede Prophezeiung geht in Erfüllung; zumal wenn sie von Politikern in die Welt gesetzt wird. Als Sozialminister Norbert Blüm vor gut 25 Jahren sein Projekt "Pflegeversicherung" – gegen heftige Widerstände in der Koalition und gegen die Kritik von Gewerkschaftern und Arbeitgebern – am Ende doch noch im Parlament durchsetzte, verkündete der FDP Politiker Otto Graf Lambsdorff eine steile Prognose: "Bis zum Jahr 2010 ist diese Pflegeversicherung tot." Bekanntermaßen hat sich Lambsdorff geirrt. Der jüngste Spross in der Familie der Sozialversicherungen hat bis heute überlebt. Dennoch gibt es wenig Grund zu feiern. Gäbe es nicht Initiativen wie den innovativen Tarifabschluss in der Chemie- und Pharmabranche über eine arbeitgeberfinanzierte Pflegezusatzversicherung und stünde nicht eine grundlegende Reform auf der politischen Agenda, müsste man sich über die Zukunft der Pflege große Sorgen machen. Sie wird, trotz Blümscher Versicherungsleistung, zunehmend zur Armutsfalle.
Zur Erinnerung: Anlass der Blümschen Reform war die Erkenntnis, dass mit der (erfreulicherweise) steigenden Lebenserwartung immer mehr Menschen Pflege brauchen, die Angehörige häufig nicht mehr allein schultern können. Doch professionelle Pflege hat ihren Preis, der damals (ohne Versicherung) immer mehr Rentner in eine finanzielle Notlage brachte. Anfang der 90er-Jahre waren drei von vier Heimbewohnern auf die Unterstützung des Sozialamts angewiesen. Das Versicherungsmodell, das Blüm schließlich aushandelte, wird wie die Krankenversicherung paritätisch finanziert. Doch diese Errungenschaft gab es nicht gratis: Der Buß- und Bettag wurde auf Druck der Arbeitgeber als gesetzlicher Feiertag gestrichen, um die neuen Kosten auszugleichen. Einzige Ausnahme ist bis heute Sachsen. Außerdem gilt erstmals in einer Sozialversicherung das Prinzip Teilkasko. Als die Versicherung zum 1. Januar 1995 startete, war dies kaum spürbar. Die Versicherungsleistung entsprach in der Regel den durchschnittlichen Pflegekosten im Heim oder in der häuslichen Pflege. Von heute auf morgen sank die Sozialhilfequote in stationären Einrichtungen von 75 Prozent auf unter 20 Prozent. Auch die Kämmerer in den Rathäusern konnten aufatmen. Ihre Kassen wurden geschont. Ein Erfolg, den Blüm wie ein Jahrhundertereignis feierte.
40 Prozent der Pflegebedürftigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen
Doch der Erfolg war von kurzer Dauer. Etwa 40 Prozent der rund 900.000 Pflegeheimbewohner sind mittlerweile wieder auf Sozialhilfe, umbenannt in "Grundsicherung im Alter", angewiesen, weil die eigene Rente und das Ersparte nicht reichen. Der sogenannte Eigenanteil, der nach Abzug des Zuschusses der Pflegekasse anfällt, steigt seit Jahren. In einigen Regionen binnen eines Jahres um 78 Prozent. Nach dem aktuellen DAK-Pflegereport zahlt der Heimbewohner für die reine Pflege im Schnitt 662 Euro aus der eigenen Tasche. In den westdeutschen Ländern deutlich mehr, in den ostdeutschen deutlich weniger. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit einer Zuzahlung zur stationären Pflege von durchschnittlich 925 Euro, gefolgt von Berlin (895 Euro) und Bayern (849 Euro).
Hinzu kommen die Kosten für Verpflegung und Unterbringung, die grundsätzlich nicht von der Pflegekasse übernommen werden. Die Gesamtrechnung, die ein Pflegebedürftiger am Ende des Monats für seinen Platz in einer stationären Einrichtung bezahlen muss, beträgt nach einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) heute durchschnittlich 1900 Euro. Unbezahlbar für einen Ruheständler mit einer durchschnittlichen Nettorente von 1000 Euro. Und auch das Ersparte ist irgendwann ausgegeben – ein Guthaben von 100.000 Euro nach etwa fünf Jahren. Ist das Vermögen aufgebraucht, ist der Gang zum Sozialamt oft unausweichlich.
Zahlen und Daten zur Pflege in Deutschland
Ohne Eingriffe der Politik ist keine Entlastung in Sicht. Im Gegenteil. Nicht erst seit heute ist klar, dass sich die Lage in spätestens 15 Jahren dramatisch zuspitzt. Die "Babyboomer" der 60er-Jahre kommen in die Jahre. Bis 2050 werden nach Schätzungen rund 23 Millionen Menschen in diesem Land zur Generation 65 plus gehören. Damit steigt die Zahl der Pflegebedürftigen rapide. Ende 2018 waren es 3,7 Millionen, 2050 könnten es laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos schon mehr als fünf Millionen sein. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen warnt vor dem "SuperGau", wenn zwischen 2035 und 2040 die Babyboomer das 75. Lebensjahr erreichen. Bereits heute bricht die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung weg – obwohl sie nur für einen immer geringeren Teil der Kosten aufkommt. 2018 rutschten die Pflegekassen mit 3,5 Milliarden Euro ins Minus. Die Finanzreserven sind ausgeschöpft. Die nächste Beitragserhöhung scheint vorprogrammiert. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung rechnet mit einem Anstieg von heute 3,05 Prozent (3,3 Prozent für Kinderlose) auf 4,25 Prozent bis 2045.
Geringes Interesse an privater Vorsorge
Für die Jüngeren bedeutet dies eine Doppelung der Lasten: Sie müssen immer häufiger ihre pflegebedürftigen Eltern unterstützen und zugleich mit steigenden Sozialabgaben klarkommen. Für die eigene Vorsorge fehlt dann das Geld. Gerade einmal fünf Prozent der Deutschen haben eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Der 2013 eingeführte "Pflegebahr", ein staatlicher Zuschuss von 60 Euro im Jahr, sollte die Attraktivität einer freiwilligen Pflegetagegeldversicherung (in diesem Fall ohne Gesundheitsprüfung) steigern. Doch mittlerweile wird das Angebot kaum noch genutzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht von einer "überschaubaren" Nachfrage. Anfang des Jahres existierten gerade einmal 900.000 "Bahr"-Verträge; neben 2,7 Millionen Verträgen ohne Förderung.
Über die Gründe für das geringe Interesse an privater Vorsorge kann man nur spekulieren. Die Gründe für die von Jahr zu Jahr steigenden Ausgaben der Pflegekassen, eine Verdoppelung binnen zehn Jahren, sind offensichtlich. Nicht nur die demografische Entwicklung, auch wichtige Reformen haben in den vergangenen Jahren die Pflege teurer gemacht. So wurde 2017 mit einer neuen Definition der Pflegebedürftigkeit ein Fehler der Gründerzeit korrigiert. Erstmals sind nun auch an Demenz erkrankte Menschen zuschussberechtigt. Neue Begutachtungsregeln und neue Pflegegrade (statt Pflegestufen) sollten Schluss machen mit einer zeitlich getakteten "Satt und-Sauber-Pflege".
Die Corona-Krise hat die schwierigen Arbeitsbedingungen zwar zeitweise in den Fokus gerückt und die Belastungen in den Altenheimen verstärkt, nachhaltig geändert hat sich bisher jedoch nichts. Seit Jahren beklagt die Branche einen dramatischen Fachkräftemangel. Die Heime sind chronisch unterbesetzt. Für etwa 30.000 Stellen werden laut einer Studie des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang aktuell händeringend Mitarbeiter gesucht. Hinzu kommt die höhere Nachfrage durch die steigende Zahl der Pflegefälle in den nächsten Jahren. Diesen Bedarf schätzt Rothgang auf weitere 200.000 Stellen.
Bundesregierung und Parlament haben reagiert und die Einführung flächendeckender Tarifverträge in der Altenpflege und die Förderung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften beschlossen. Das Stellenförderprogramm, das bereits seit Januar 2019 in Kraft ist, wird über eine Umlage von den Kranken- und Pflegekassen finanziert. Die Tarifverhandlungen zwischen Pflege-Arbeitgebern und ver.di laufen seit Monaten und wurden während der Corona-Krise ausgesetzt. Der Mindestlohn wird immerhin bis zum 1. April 2022 in vier Schritten von 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben. Ab dem 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte in der Pflege von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Mehrkosten, die unterm Strich mit mehreren Milliarden Euro zu Buche schlagen könnten. Diese Mehrkosten müssten die Heimbewohner aus der eigenen Tasche bezahlen – mit dramatischen Folgen für den Eigenanteil. Er würde nach Berechnungen der Sozialminister der Länder von derzeit 662 Euro auf mehr als 1.000 Euro im Monat steigen. Untragbar, meinte Hamburgs Ex-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.
Umkehrung der Kostenverteilung vorgeschlagen
Im März vergangenen Jahres startete die rot-grün regierte Hansestadt eine Bundesratsinitiative, der sich weitere fünf Länder angeschlossen haben. Sie schlagen eine Umkehrung der Kostenverteilung vor: Während bislang der Zuschuss der Pflegekasse gedeckelt ist und die Heimbewohner für die restlichen Pflegekosten aufkommen müssen, soll künftig der Eigenanteil auf niedrigem Niveau eingefroren werden und die Pflegeversicherung den Differenzbetrag übernehmen. "Wir wollen die Eigenanteile an den stationären Pflegekosten zunächst senken, dann auf einem Durchschnittswert einfrieren", erklärte die ehemalige Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks bei der Vorstellung der Initiative. Förderer des Systemwechsels ist der Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang. Er spricht von einem sogenannten Sockel-Spitze-Tausch und erhofft sich davon nicht nur eine Entlastung der Pflegebedürftigen, sondern auch mehr Transparenz im System, die deutlich macht, wie wichtig eine Pflegezusatzversicherung ist.
Für die Pflegekassen bedeutet der Vorschlag neue Kosten, die von den Versicherten bezahlt werden müssten. Da auch die Länder Beitragserhöhungen vermeiden wollen, hat man sich nach einem anderen Geldgebern umgeschaut und sich für die Krankenkassen und den Steuerzahler entschieden. Mit einer nachvollziehbaren Begründung: Seit Jahren krankt das System an einer Ungerechtigkeit. Während die Kosten für die medizinische Pflege wie Verbandwechsel in der ambulanten Versorgung von den Krankenkassen bezahlt werden, müssen in der stationären Pflege die Heimbewohner dafür aufkommen. Es geht um stattliche drei Milliarden Euro im Jahr. Sollten die Krankenkassen den Betrag übernehmen, zusätzlich zu einem Steuerzuschuss, könnte der monatliche Eigenanteil an der Pflege um etwa 300 Euro sinken.
Debatte über grundlegende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung
Aus den Reihen der Krankenkassen wird Zustimmung signalisiert. Die DAK hat kürzlich ein ähnliches Konzept vorgestellt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion und einige Unionsabgeordnete unterstützen das Modell. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) vermeidet bislang eine Positionierung und spricht dagegen von einem "offenen Dialog". Bis Mitte dieses Jahres soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge über die künftige Finanzierung der Pflege erarbeiten. Bis dahin liegt die Bundesratsinitiative auf Eis. Die Debatte über eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung ist damit allerdings nicht verstummt. Im Gegenteil. Sozialverbänden, ver.di, Linkspartei und Grünen geht die Länder-Initiative nicht weit genug. Sie fordern den Abschied vom Teilkaskoprinzip. Die Pflegeversicherung soll wie die Krankenversicherung zu einer Vollversicherung werden. Um diese Umwandlung und die immensen Mehrkosten zu finanzieren, wird auf die alte Idee einer Bürgerversicherung verwiesen. Privatversicherte, Selbstständige und Beamte sollen zahlende Mitglieder der gesetzlichen Kassen werden.
Auch die SPD will am Ziel einer Pflege-Bürgerversicherung festzuhalten. Kurzfristig plädiert sie allerdings nicht nur fürs Einfrieren des Eigenanteils, sondern auch für die Auflösung des Pflegevorsorgefonds. Er wurde 2015 auf Wunsch des Gesetzgebers eingerichtet, um bis zum Krisenjahr 2035 Geld anzusparen – jedes Jahr werden 1,2 Milliarden Euro von den Pflegekassen zurückgelegt. Hüterin des Sondervermögens ist die Bundesbank. Die SPD hält diese Sparanlage angesichts der Niedrigzinsphase für falsch. Sie plädiert dafür, die Milliarden-Rücklagen bereits heute für die Verbesserung der Pflege auszugeben.
Die Debatte läuft. 2020 wird die Pflege zum Schwur kommen müssen. IG BCE und Arbeitgeber der Chemiebranche haben vorgemacht, wie eine verantwortungsvolle Vorsorge für den Pflegefall aussehen kann.