IG BCE legt Reformagenda zur Bundestagswahl vor
„Mit. Mut. Machen.“ Unter dieses Motto hat die IG BCE ihre Reformagenda gestellt, anhand der sie die Programme der politischen Parteien zur Bundestagswahl 2021 messen wird. Den Forderungskatalog hat der 30-köpfige Hauptvorstand der Gewerkschaft bei einer virtuellen Klausur beschlossen. „Wir wollen mit Mut aus der Krise kommen und mit Mut die Zukunft des Industriestandorts gestalten“, sagte der Vorsitzende der zweitgrößten Industriegewerkschaft, Michael Vassiliadis.
Es müsse in den kommenden Jahren darum gehen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hinter sich zu lassen und gleichzeitig Deutschland und Europa zum Vorreiter einer industriellen Transformation zu machen, die gute Arbeit schafft und sichert. Beides gehe nur mit stärkerer Kooperation und Solidarität der Beteiligten.
Rund um die Transformation hat die IG BCE eine detaillierte Ideenskizze vorgelegt, wie Innovationen und Investitionen gefördert und ein Abwandern von Industrie verhindert werden können. Sie sieht unter anderem vor, den aktuellen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zu einem Transformationsfonds mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro weiterzuentwickeln, mit dem klimagerechte Umbauprojekte in der Industrie angeschoben werden sollen.
Flankiert werden soll er durch Programme zum schnelleren Markthochlauf von Forschungsprojekten und durch Anreize für private Investitionen in die klimagerechte Transformation. Der Staat müsse gleichzeitig Versäumnisse bei Infrastruktur und Bildung aufholen – mit einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre.
Die Energiewende soll ambitioniert vorangetrieben und Wasserstoff zum zentralen Faktor einer klimagerechten Industrie ausgebaut werden, gerade auch im europäischen Maßstab. Der Hauptvorstand schlägt unter anderem eine Wasserstoffunion nach dem Vorbild der Montanunion von 1951 vor, dem Nukleus der heutigen EU. Die vom Auslaufen der Kohleverstromung betroffenen Reviere ließen sich zu Wasserstoff-Valleys umbauen.
Gleichzeitig müssten die Energiekosten durch eine Abschaffung der EEG-Umlage rigide gesenkt und ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutzmechanismus etabliert werden, damit wachsende Klimazielvorgaben sich nicht zum globalen Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie auswachsen.
Starken Reformbedarf sieht die IG BCE auch in den gewerkschaftlichen Kernthemen Tarifbindung und Mitbestimmung. Der Staat müsse der abnehmenden Tarifbindung entschlossen entgegentreten – etwa durch eine Tarifverhandlungspflicht für Arbeitgeber, wenn mindestens die Hälfte der Beschäftigten und eine zuständige Gewerkschaft dies verlangen. Gleichzeitig bedürfe es einer gesetzlichen Offenlegungspflicht der Arbeitgeber darüber, ob sie Mitglied in einem Arbeitgeberverband mit oder ohne Tarifbindung sind. Zusätzlich bedürfe es einer gesetzlichen Privilegierung von tarifgebundenen Unternehmen etwa in der Steuerpolitik oder bei der Auftragsvergabe.
In den Betrieben müsse die Mitbestimmung gestärkt werden, um die Transformation sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig zu gestalten, fordert das Papier. Das gilt sowohl für die Arbeit der Betriebsräte als auch im Aufsichtsrat. So müssten die Belegschaftsvertreter*innen stärkere Mitsprache- und Initiativrechte in den Themen Personalplanung, mobile Arbeit, Nachhaltigkeit und Weiterbildung bekommen.
In den paritätisch besetzen Aufsichtsräten müsse das Doppelstimmrecht des*der Vorsitzenden in zentralen Entscheidungen wie Massenentlassungen oder Werksschließungen durch ein Schiedsverfahren abgelöst werden, um rein kapitalmarktgetriebene Beschlüsse zu verhindern.
Zu dem 41 Punkte umfassenden Katalog gehören zudem Forderungen zur Sicherung des Rentenniveaus, einem Umbau der Steuerpolitik und zu Reformbedarf im europäischen Maßstab.