Betriebliche Mitbestimmung in Zeiten des Wandels

„Die Rahmenbedingungen sind unübersichtlicher geworden“, bringt es Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, mit Blick auf die gegenwärtige Lage und die Zukunft auf den Punkt. Wie auch immer sich Arbeit und Gesellschaft wandeln, in jedem Fall stehen starke Veränderungen für die Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung bevor. Denn: „Sowohl in der tariflichen als auch in der betrieblichen Mitbestimmung wird unsere Arbeit nicht leichter werden.“

Daher betonte Vassiliadis mit Blick auf den erst kurz zurückliegenden erfolgreichen Chemie-Tarifabschluss: „Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen, das haben wir mit dem letzten Tarifabschluss nochmal gezeigt.“ Die Frage sei aber, wie die Modernisierung der Mitbestimmung gelinge und was die Betriebsräte in den Firmen tun könnten. Es sei wichtig, immer wieder im eigenen Betrieb darauf zurück zu kommen und zu fragen: „Welchen Blick entwickelt der Arbeitgeber auf die digitale Transformation? Wie bereitet sich das Unternehmen auf die Veränderungen in der Globalisierung am deutschen Standort vor?“ Auch die verstärkte Qualifizierung der Betriebsräte selbst sei wichtig, gerade auch was Digitalisierung angeht: „Wir müssen spezifische Kompetenzen aufbauen. Wir müssen verstehen, was am Ende der treibenden Algorithmen steht“, so Vassiliadis.

Michael Vassiliadis begrüßt rund 190 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Deutschland zur 12. Jahrestagung in Hannover. 

Foto: © Christian Burkert

Völlig klar sei jedoch: „Wir müssen geeint bleiben in einem Punkt: Es gibt keine Gewerkschaft ohne Betriebsräte, aber auch keine Betriebsräte ohne gewerkschaftliche Organisation. Da wird der Spaltpilz angesetzt“, sagte Vassiliadis. 

Auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, konstatierte: „Es gibt eine konjunkturelle Eintrübung.“ Das sei auch bedingt durch das Verhältnis mit China, Trumps Agieren in den USA und dem Brexit. Das und die Qualifizierung der Arbeitnehmer seien die zwei bedeutendsten Themen, gerade auch in der Industrie. „Gerechtigkeit ist die Grundlage für dauerhaften Frieden – und dieser Gedanke gilt auch international“, merkte Heil an. Der Strukturwandel sorge für viele Sorgen und Ängste. „Manche Menschen sind so verängstigt, dass sie falschen Propheten folgen. Populisten gewinnen auch in Deutschland an Boden, aus dem Gefühl heraus von Zurückgesetztheit und Demütigung. Menschen brauchen realistische Zuversicht.“

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Foto: © Christian Burkert

Zentral ist für Heil der Kerngedanke seines vorangebrachten Gesetzes "Schutz und Chancen im Wandel", das vorsieht, dass es ein Initiativrecht für Betriebsräte hinsichtlich der Thematik der Qualifizierung geben soll. „Es geht darum, dass die Rechte der Mitbestimmung nicht unter die Räder kommen“, sagte er.

Die Digitalisierung verändert und prägt die Arbeitswelt zunehmend. Doch Heil betonte: „Man muss dafür sorgen, dass Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechselt wird.“ Auch vor diesem Hintergrund mahnte er an: „Wir müssen aufpassen, dass Home Office und mobiles Arbeiten nicht zur völligen Entgrenzung führt. Auch dafür müssen wir Lösungen finden.“

Heil sah aber auch positive Aspekte und lobte die IG BCE: „Im Moment haben wir ordentliche Tarifabschlüsse, auch dank der IG BCE. Ihr seid auch tarifpolitisch kreativ und habt gute Arbeit geleistet.“

Karin Erhard, Mitglied des geschäftlichen Hauptvorstandes der IG BCE

Foto: © Christian Burkert

Karin Erhard, Mitglied des geschäftlichen Hauptvorstandes der IG BCE, würdigte das Engagement der Betriebsrätinnen und Betriebsräte anlässlich des deutschen Betriebsrätetags: „Viele Bewerbungen kommen aus unseren Betrieben und von unseren IG BCE-Betriebsräten.“ Dies sei wichtig für die Nachwuchsgewinnung und damit die Öffentlichkeit von der wichtigen Arbeit der Betriebsräte erführe. „Die Betriebsräte-Arbeit verdient das und insbesondere die IG-BCE-Betriebsräte verdienen öffentliche Anerkennung“, betonte Erhard noch einmal. Gerade für die IG BCE sei das gemeinsame Handeln mit Betriebsräten elementar: „Es ist Teil unserer DNA mit Betriebsräten zusammenzuarbeiten“, sagte sie.

Während der Podiumsdiskussion ging es unter anderem um abnehmende Solidarität in der Gesellschaft und damit einhergehend auch um ein abnehmendes Verständnis für das Prinzip der Sozialpartnerschaft. Auch der Umbau des Sozialstaates, die Digitalisierung, weltweite Deregulierungen sowie die Ansprüche der jüngeren Generation wurden besprochen. Hervorgehoben wurde das positive betriebliche Beispiel des Betriebsrates der Infraleuna, der sich erfolgreich für mehr Weiterbildung im Betrieb eingesetzt hatte. Zuletzt wurden auch der Fachkräftemangel sowie der Erfolg des Tarifabschlusses in der Chemie angesprochen und überlegt, wie sich dieser auf andere Branchen innerhalb der IG BCE übertragen lasse. Dazu sagte Francesco Grioli, Mitglied des geschäftlichen Hauptvorstandes der IG BCE: „Für diese Themen braucht es starke Gewerkschaften und Betriebsräte.“